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15.12.2017 14:03

Wichtige Diskussion in Kreuzberg: Kein Platz für Antisemitismus in Deutschland!

Lebendige Debatte


Antisemitismus im Berliner Alltagsleben, die Parolen auf den Demonstrationen der vergangenen Tage und die politischen Entwicklungen im Nahostkonflikt: über diese und weitere Themen hat Außenminister Sigmar Gabriel in Kreuzberg mit Akteuren der muslimischen Gemeinschaft in Berlin diskutiert.
Fast zwei Stunden dauerte die lebhafte Debatte – ein wichtiger Austausch. „Das war für mich heute der wichtigste Termin des Tages“, so Gabriel. Das Zusammentreffen fand in den Räumlichkeiten der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus statt. Neben Mitgliedern der Initiative nahmen auch muslimische Migrantinnen und Migranten sowie Akteure aus Religion, Kultur und Gesellschaft teil. 

Besondere Verantwortung für Israel


„Antisemitismus geht gegen unsere Verfassung“, betonte Gabriel zu Beginn der Veranstaltung. Deutschland trage eine besondere Verantwortung für Israel. Dabei gehe es nicht nur um Toleranz gegenüber der jüdischen Gemeinschaft, sondern auch um das Existenzrecht des Staats Israel. 

Gleichzeitig müsse es natürlich möglich sein, auf dieser Grundlage die Politik Israels zu kritisieren – dies geschehe auch regelmäßig etwa mit Blick auf die Siedlungspolitik, so Gabriel.


Wichtige Rolle der Zivilgesellschaft


Die Teilnehmenden waren sich einig: für Antisemitismus ist in Deutschland kein Platz. Weiterhin stimmten alle überein, dass zivilgesellschaftliche Gruppen wie die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Vorurteile ab- und stabile Beziehungen aufzubauen, indem sie Menschen in Kontakt miteinander bringen und einen offenen und kritischen Austausch ermöglichen.


13.12.2017 17:52

Verantwortung weltweit: Mandate für Friedensmissionen verlängert

Der Deutsche Bundestag hat die Mandate für die Beteiligung der Bundeswehr an sieben internationalen Friedensmissionen bis ins Frühjahr 2018 verlängert. Die Mandate wären andernfalls Ende Januar 2018 ausgelaufen. Damit sendet Deutschland auch in der Zeit der Regierungsbildung ein starkes Signal der Verlässlichkeit an internationale Partner und verbündete Truppen. „Viele Nationen erwarten von uns, dass Deutschland seinen Einfluss für Frieden und Stabilität nutzt“, so Außenminister Gabriel.

 

Die verlängerten Mandate im Überblick:

UNMISS (Südsudan)

Im Auftrag des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist die Mission für den Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung der Menschenrechtslage und die Sicherung des Zugangs humanitärer Hilfe zuständig. UNMISS unterstützt außerdem die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens.

UNAMID (Sudan)

Die gemeinsame Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union UNAMID hat den Auftrag, die Zivilbevölkerung zu schützen, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und den Friedensprozess zu unterstützen. 

MINUSMA (Mali)

Die Stabilisierungsmission MINUSMA sichert den Frieden in Mali. Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entsandten Blauhelme überwachen die Einhaltung der Waffenruhe und fördern vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien. Zum Auftrag der Mission gehört außerdem, humanitäre Hilfe zu ermöglichen, Menschenrechte zu schützen und beim Wiederaufbau der malischen Sicherheitskräfte zu helfen.

Anti-IS (Syrien und Irak)

Nach den Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die internationale Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ militärisch zu unterstützen. Deutschland beteiligt sich im Bereich der Luftbetankung und Aufklärung.

Operation Sea Guardian (Mittelmeer)

Mit dem NATO-Gipfel in Warschau hat die NATO eine neue maritime Sicherheitsoperation im Mittelmeer beschlossen. Die Operation Sea Guardian ist mit der Überwachung der Seegebiete des Mittelmeers, einem Beitrag zum maritimen Kapazitätsaufbau der Anrainerstaaten und der Unterstützung bei der Bekämpfung von Terrorismus betraut. Rechtliche Grundlage der Operation ist das allgemeine Seerecht. Die Operation soll auch die EU und deren Marinemission EUNAVFOR Med Operation Sophia, zum Beispiel bei der Durchsetzung des Waffenembargos gegenüber Libyen, unterstützen und ergänzen.

Resolute Support (Afghanistan)

Seit dem Ende der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force Afghanistan, ISAF) unterstützt die NATO Afghanistan seit Januar 2015 in der Resolute Support Mission durch Ausbildung, Beratung und Unterstützung seiner Verteidigungs- und Sicherheitskräfte. Diese sollen so in die Lage versetzt werden, ihre alleinige Sicherheitsverantwortung für das gesamte Land besser umsetzen zu können. Resolute Support ist somit, anders als seine Vorgängermission ISAF, kein Kampfeinsatz.

Ausbildungsmission in Irak

Deutschland unterstützt die irakischen Sicherheitskräfte in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat". Dabei setzt die Mission auf die Ausbildung von Sicherheitskräften und Beratung in Logistik und Sanitätswesen.  
   


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