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Aktuelle Meldungen des Auswärtigen Amtes

17.08.2017 14:18

Mazedonischer Europaminister in Berlin

Mazedonischer Europaminister in Berlin

Roth und Osmani im Gespräch

Bereits zum zweiten Mal trafen sich am 16. August 2017 der Europaminister der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Bujar Osmani, und der Staatsminister für Europa, Michael Roth. Roth war selbst erst im Juli nach Skopje gereist, um die neue Regierung zu ermuntern, Reformen nach einer langen Phase der politischen Blockade entschlossen anzugehen.

„Der vertrauensvolle und enge Austausch mit der Regierung in Skopje freut mich sehr. Der Fahrplan der neuen Regierung lässt auf eine rasche Umsetzung dringender Reformen hoffen. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes verdienen, dass es endlich wieder vorangeht“, zeigte sich Roth nach dem Gespräch optimistisch.

Nachbarschaftliche Beziehungen verbessern

„Besonders begrüßen wir, dass es auch ein ernsthaftes Interesse gibt, die Beziehungen mit den Nachbarn zu verbessern. Das ist ein ganz entscheidender Punkt für die Annäherung an die EU“, so der Europa-Staatsminister. Unter anderem verwies er auf ein Abkommen zwischen Skopje und Sofia, das erst kürzlich unterzeichnet worden war.

EU-Beitrittsperspektive

„Ein stabiler, demokratischer und prosperierender Balkan ist nicht nur im Interesse der Länder selbst, sondern im Interesse Deutschlands und der EU. Auch deshalb gilt die Beitrittsperspektive für die ejR Mazedonien wie für die anderen Westbalkan-Länder, sofern die Reformanstrengungen erfolgreich sind. Hier ist jedoch nicht alleine die Regierung gefragt. Trotz politischen, demokratischen Wettstreits muss auch die Opposition mit der Regierung in entscheidenden Fragen konstruktiv zusammenarbeiten, um das Land Schritt für Schritt in die EU zu führen“, hob Roth hervor.

Zum Weiterlesen:

Außenminister Gabriel: Nachbarschaftsvertrag zwischen der ejR Mazedonien und Bulgarien wichtiges Signal

Deutschland und die ejR Mazedonien: Bilaterale Beziehungen

Stand 17.08.2017

17.08.2017 10:05

Kalter Krieg 2.0? Außenminister Gabriel trifft "Deep-Cuts"-Kommission

Kalter Krieg 2.0? Außenminister Gabriel trifft "Deep-Cuts"-Kommission

Die zugespitzte Lage auf der koreanischen Halbinsel zeigt in diesen Tagen eindringlich, wie nötig Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Diskussion über eine atomwaffenfreie Welt sind. Außenminister Gabriel hat auch deshalb am Mittwoch (16.08.) mit den russischen, amerikanischen und deutschen Mitgliedern der "Deep-Cuts"-Kommission darüber beraten, wie die globalen Regeln für Rüstungskontrolle bewahrt und erweitert werden können.

Im Gespräch mit der "Deep-Cuts"-Kommission

Alte Fragen, neue Antworten

Die aktuelle politische Debatte wird geprägt von Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben für Rüstung und Verteidigung. Im Gespräch mit Experten aus Russland, den USA und Deutschland ging es Außenminister Gabriel darum, wie trotz der schwierigen Vorzeichen der Einstieg in neue Schritte zur Bewahrung und Weiterentwicklung der Rüstungskontrollarchitektur gelingen kann. Das Verhältnis zwischen den USA und Russland und seine Implikationen für die europäische Sicherheit standen dabei im Mittelpunkt. Außenminister Gabriel zeigte sich nach dem Treffen besorgt: "Wir wiederholen gerade die schlimmsten Fehler des Kalten Krieges". Die wichtigsten Verträge und Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle würden zerstört. Es drohe ein "Kalter Krieg 2.0". Europa werde in dieser Entwicklung Leidtragender sein.

Abrüstung, ein Konsensthema?

Die "Deep-Cuts"-Kommission ist eine trilaterale deutsch-russisch-amerikanische Expertenkommission, die sich mit der für die nukleare Abrüstung zentralen Frage der Perspektiven für einen Abbau der nuklearen Arsenale zwischen den USA und Russland auseinandersetzt. Sie setzt sich paritätisch aus 21 hochrangigen Experten aus Wissenschaft und Beratung sowie ehemaligen Regierungsbeamten/Diplomaten der drei Länder zusammen. Ihre Erklärungen gibt die Kommission im Konsens ab. Sie weisen gemeinsam darauf hin, wo Hindernisse auf dem Weg weiterer amerikanisch-russischer Abrüstung im nuklearen und konventionellen Bereich bestehen und geben konkrete Handlungsempfehlungen im Bereich der nuklearen und konventionellen Abrüstung.

Aufgabe für die deutsche Politik

Die Kommission geht bei ihren Überlegungen davon aus, dass Abrüstung nur unter Berücksichtigung des strategischen Gleichgewichts möglich ist und dass die bestehenden nuklearen Arsenale überdimensioniert sind, weil sie noch der Logik des Kalten Kriegs folgen. Deutschland müsse nach Ansicht der Experten seine starke Stimme gegenüber USA und Russland erheben, denn Abrüstung sei in unser aller Interesse. Der Trend zur Militarisierung der Außenpolitik müsse gestoppt werden. Außenminister Gabriel sieht darin einen Auftrag für die deutsche Politik: "Für uns sind diese Entwicklungen Anlass und Grundlage, dass das Auswärtige Amt einen Schwerpunkt seiner Arbeit da setzt."

Zum Weiterlesen:

Namensartikel von Außenminister Sigmar Gabriel zum Thema Abrüstung

Projekte des Auswärtigen Amtes im Bereich Abrüstung

Stand 17.08.2017

(© Auswärtiges Amt)

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