Europas Haushalt 2014-2020: Einigung in Brüssel

Die Verhandlung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ab 2014 ist ein zentrales europapolitisches Projekt: damit wird das komplette Einnahmen- und Ausgabensystem der Union zur Diskussion gestellt und eine Entscheidung über die Aufbringung und Verwendung von rund 1.000 Milliarden Euro getroffen. Innerhalb der Bundesregierung liegt die Federführung für die Verhandlungen beim Auswärtigen Amt. Am 7./8. Februar 2013 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel auf einen Entwurf des Finanzplans bis 2020. Die Einigung muss nun noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten.

Euro Skulptur Frankfurt Bild vergrößern Euro Symbol (© dpa/pa/Daniel Kalker)

Einigung auf Entwurf für neuen MFR

Die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs vom 8. Februar 2013 sieht eine Obergrenze des MFR von 960 Millionen Euro vor. Deutschland konnte seine Ziele erreichen: Der Finanzrahmen der Eu wird auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzt - dies war die Forderung, mit der Deutschland in die Verhandlungen gegangen war. Außerdem behält Deutschland alle seine Rabatte auf die Zahlungen an die EU; 2011 beliefen sich diese auf 2,3 Milliarden Euro. 

Mehr Geld ist vorgesehen für die Zukunftsbereiche Forschung und Bildung; die Ausgaben für Infrastruktur und Verkehr verdoppeln sich und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sollen sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dort, wo Gelder gekürzt werden sollen, geschieht dies mit Augenmaß: Regionen in den neuen Bundesländern, die aus der Höchstförderung herausfallen, werden durch eine Kombination mehrerer Maßnahmen weiterhin 64 Prozent der bisher erhalten Beträge bekommen. Die Mittel für die Agrarpolitik werden im EU-Haushalt weiter sinken, ohne dass es zu abrupten Absenkungen für die deutschen Landwirte kommt.

Angesichts der schwierigen Finanzsituation einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Überprüfung der Mittelvergabe nach zwei Jahren (Review-Klausel).

Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR; frühere Bezeichnung Finanzielle Vorausschau) ist das zentrale Planungsinstrument für die Verwendung der EU-Gelder. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ausgaben der Union innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel eine geordnete Entwicklung nehmen. Bei der Verteilung der Gelder geht es um die Finanzierung der politischen Ziele der Union und damit um die Zukunftsfähigkeit der EU. Bei der Finanzierung des EU-Haushalts steht vor allem die Beitragsgerechtigkeit im Vordergrund.

Die deutsche Position: "Better Spending"

Der aktuelle EU-Finanzrahmen 2007-13 umfasst ein Volumen von knapp 1.000 Milliarden Euro, zu dem Deutschland rund 20 Prozent beiträgt. Die im Herbst 2011 begonnenen Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 müssen vor dem Hintergrund angespannter Haushaltslagen in fast allen europäischen Ländern in Übereinstimmung mit den Prinzipien einer strengen Haushaltsdisziplin geführt werden. Deutschland hat hier ein besonderes Interesse an der Begrenzung der Ausgaben vor dem Hintergrund seiner eigenen Konsolidierungsanstrengungen und der Belastung als unverändert größter Nettozahler der Union. 

Außenminister Westerwelle hatte die deutsche Position am 6. Februar so zusammengefasst: "Nicht 'more', sondern 'better spending' ist das Gebot der Stunde, für mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Wachstum". Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, hatte im Vorfeld des Europäischen Rats in Brüssel vom 7. Februar für einen "modernen Haushalt" der EU geworben. Das "Prinzip Gießkanne" bei der Mittelverteilung habe ausgedient.

Die Kommission hat im Juni 2011 ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 vorgelegt. Bis Ende 2011 wurden ergänzend zum Kommissionsvorschlag Textvorschläge zu rund 70 Verordnungen für die einzelnen Politikbereiche vorgestellt. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft fasste im ersten Halbjahr 2012 den Verhandlungsstand in einem Dokument namens "Verhandlungsbox" zusammen. Auf dieser Basis setzte die zyprische Ratspräsidentschaft die Arbeit fort und legte Ende Oktober erstmals Vorschläge für die Mittelausstattung der einzelnen Ausgaberubriken vor. Die Verhandlungen gingen damit in die heiße Phase. Auf einem Sondergipfel am 22./23. November 2012 erzielten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Ratstreffen noch keine abschließende Einigung. Am 7./8. Februar 2013 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Entwurf für den MFR.