Eheschließung in Deutschland

Personen, die in Deutschland heiraten wollen, müssen persönlich vor einem Standesbeamten erscheinen und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden.

  

1. Folgende Vorschriften sind dabei zu beachten:


a. Die Verlobten haben die beabsichtigte Eheschließung bei dem zuständigen Standesbeamten anzumelden (§ 4 PstG). Der Standesbeamte hat zu prüfen, ob der Eheschließung ein Ehehindernis entgegensteht (§ 5 Abs. 2 PStG).

b. Zuständig ist der Standesbeamte, in dessen Bezirk einer der Verlobten seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der Verlobten seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des PersonenstandsG, so ist für die Eheschließung der Standesbeamte des Standesamts I in Berlin oder der Hauptstandesämter in München, Baden- Baden und Hamburg zuständig (§ 6 Abs. 2 u. 3 PStG).

c. Die Anmeldung muß persönlich vor dem Standesamten erfolgen. In Ausnahmefällen ist auch eine schriftliche Anmeldung oder eine Vertretung zulässig.

d. Die Ehe muß innerhalb von 6 Monaten nach der Anmeldung bzw. der Mitteilung des Standesbeamten über das Nichtbestehen von Ehehindernissen geschlossen werden, anderenfalls ist eine erneute Anmeldung erforderlich (§ 6 Abs. 1 PstG)

  

2. Für die Eheschließung sind folgende Unterlagen vorzulegen:

a. Mit Lichtbild versehener amtlicher Ausweis (Reisepaß / Personalausweis), wenn die Verlobten dem Standesbeamten nicht anderweitig persönlich bekannt sind ( § 139 Abs.6 DA).

b. Aufenthaltsbescheinigung der Meldebehörde mit Angaben des Familienstandes, des Wohnorts und der Staatsangehörigkeit, sofern die Verlobten im Geltungsbereich des Personenstandsgesetzes gemeldet sind (§ 139 Abs.2 DA).

c. Beglaubigte Abschrift oder Auszug aus dem Familienbuch der Eltern der Verlobten oder, falls sie in einem solchen Familienbuch nicht eingetragen sind oder als Kind angenommen worden sind, ihre Abstammungsurkunde (§ 5 Abs.1 PStG; § 139 Abs.2 DA).

  

3. Zusätzliche Unterlagen bei Verlobten, die nicht Deutsche sind:

a. Staatsangehörigkeitsnachweis (Reisepaß / Bescheinigung der zuständigen Behörde des Heimatstaates), gem. § 11 Abs.2 PStV; § 148 DA.

b. Ehefähigkeitszeugnis der inneren Behörde ihres Heimatstaates, sofern sich die Vorraussetzungen für die Eheschließung nach dessen Recht richten (§ 1309 Abs. 1 BGB; Art 13 EGBGB, § 166 DA).

c. Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses durch den OLGPräsidenten, wenn die inneren Behörden des betreffenden Staates keine Ehefähigkeitszeugnisse ausstellen (§ 1309 Abs.2 BGB; §§ 170, 171 DA).

  

Zum Ehefähigkeitszeugnis:

Verlobte, die hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung ausländischem Recht unterliegen, sollen eine Ehe nicht eingehen, bevor sie ein Zeugnis der zuständigen Behörde ihres Heimatlandes darüber beigebracht haben, daß der Eheschließung ein in den Gesetzen des Heimatlandes begründetes Ehehindernis nicht entgegensteht (Ehefähigkeitszeugnis, § 1309 BGB).

Ehefähigkeitszeugnisse für Zyprer, die im Ausland heiraten wollen sind nur in Form von Ledigkeitsbescheinigungen bekannt:

Eine Bescheinigung, wonach ein Zyprer keine Ehe aufgrund des § 279 des Gesetzes über Eheschließungen eingegangen ist, stellt das zyprische Innenministerium aus.

Eine Bescheinigung, wonach ein Zyprer keine Ehe aufgrund des Gesetzes über

standesamtliche Eheschließungen Nr. 21/ 90 eingegangen ist, stellt das zyprische Justizministerium aus.

Eine Bescheinigung, wonach keine kirchliche Trauung stattgefunden hat, stellt der griech.-orthodoxe Geistliche der Heimatgemeinde aus.

Die Bescheinigungen sollten mit einer Apostille des zyprischen Justizministeriums versehen sein.

Zur Beachtung:

Alle Angaben in diesem Merkblatt beruhen auf Erkenntnissen und Einschätzungen der Botschaft Nikosia im Zeitpunkt der Textabfassung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann jedoch keine Gewähr übernommen werden. Es wird daher empfohlen, möglichst frühzeitig Kontakt mit dem Standesbeamten, vor dem die Ehe geschlossen werden soll, aufzunehmen. 

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