Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen

1. Automatische Anerkennung nach Artikel 21 der sog. Brüssel II a-Verordnung

  

Ausländische Entscheidungen in Ehesachen werden in der Bundesrepublik Deutschland automatisch, also ohne Durchführung eines besonderen Anerkennungsverfahrens, anerkannt, wenn die Verordnung (EG) Nr.2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 (nachfolgend: Brüssel II a-VO) anwendbar ist. Voraussetzung hierfür ist:


dass die Ehe durch das Gericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (außer Dänemark) geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt wurde und

dass das gerichtliche Verfahren zur Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe nach dem 01.März 2001 eingeleitet wurde.

Ist das Verfahren vor dem 01.März 2001 eingeleitet worden, die Entscheidung aber erst nach dem 01.März 2001 ergangen, so wird die Entscheidung ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des Artikel 64 Abs. 4 Brüssel II a-VO ebenfalls automatisch anerkannt. Da die Frage, ob die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme im Einzelfall vorliegen, eingehender rechtlicher Beratung bedarf, wird empfohlen, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden. Adressen und Telefonnummern von Rechtsanwälten, auch von Fachanwälten für Familienrecht, können Sie bei der zyprischen Rechtsanwaltskammer erhalten. Deren Anschrift lautet:

  

Cyprus Bar Association

11, Florinis Str.

1065 Nicosia

Tel.: 22 87 33 00

Fax :22 87 30 13

eMail:  cytanet%27%com%27%cy,cybar  

Web: http://www.cyprusbarassociation.org



Eine Liste deutschsprachiger Anwälte finden Sie auch auf unserer Internetseite www.nikosia.diplo.de

  

2. Anerkennungsverfahren nach Artikel 7 § 1 Familienrechtsänderungsgesetz

  

In Fällen, in denen die Brüssel II a-VO nicht anwendbar ist, werden in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 7 § 1 FamRÄndG ausländische Entscheidungen in Ehesachen grundsätzlich nur dann anerkannt, wenn in einem besonderen Anerkennungsverfahren festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für eine Anerkennung vorliegen. Solange die ausländische Entscheidung nicht anerkannt wurde, ist sie in Deutschland wirkungslos, d.h. eine erneute Eheschliessung ist beispielsweise nicht möglich.


Eine Anerkennung nach dem FamRÄndG ist nur in solchen Fällen nicht erforderlich (Artikel 7 § 1 Abs.1 Satz 3 FamRÄndG), in denen die anzuerkennende Entscheidung von einem Gericht oder einer Behörde des Staates getroffen wurde, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben.

Mit dem besonderen Anerkennungsverfahren soll für alle deutschen Behörden rechtsverbindlich Klarheit darüber geschaffen werden, ob eine bestimmte ausländische Entscheidung in Ehesachen in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt wird.

Zuständig für die Anerkennung ist die Landesjustizverwaltung des Bundeslandes, in dem ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Artikel 7 § 1 Abs.2 Satz1 FamRÄndG). Hat keiner der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, so ist die Justizverwaltung des Landes zuständig, in dem eine neue Ehe geschlossen werden soll (Artikel 7 § 1 Abs.2 Satz 2 FamRÄndG). Nur soweit eine Zuständigkeit auch hiernach nicht gegeben ist, ist die Justizverwaltung des Landes Berlin zuständig (Artikel 7 § 1 Abs.2 Satz 3 FamRÄndG).

Die Landesjustizverwaltung entscheidet nur auf Antrag der Ehegatten oder von Personen, die ein rechtliches Interesse an der Anerkennung glaubhaft machen. Antragsteller, die sich im Ausland aufhalten, können Anträge über die deutschen Auslandsvertretungen einreichen, die entsprechende Vordrucke bereithalten. Die Entscheidung ist gebührenpflichtig (Kostenrahmen von 10 bis 310 Euro).

  

Alle Angaben in diesem Merkblatt beruhen auf Erkenntnissen und Einschätzungen der Botschaft im Zeitpunkt der Textabfassung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.

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